03.03.2007: Zur Abstimmung des Bundestages über den Einsatz von Tornados in Afghanistan erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

“Statt immer weiter in den Ausbau der militärischen Kräfte von ISAF zu investieren, muss die Bundesregierung nun einen massiven Kurswechsel hin zu Wiederaufbau und ziviler Konfliktlösung vornehmen. Um die Lage der Bevölkerung im von jahrzehntelangen Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan zu verbessern, bedarf es einer weitaus größeren Gesamtanstrengung. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, die Ausgaben für den zivilen Bereich den militärischen Mitteln von knapp 500 Millionen Euro jährlich anzugleichen, um eine Verlagerung des Einsatzschwerpunktes zu ermöglichen. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für den Aufbau der Polizeikräfte und der öffentlichen Institutionen sowie die Erschaffung einer entwicklungspolitischen Alternative zur Drogenwirtschaft einzusetzen. Hier besteht ein unhaltbares Defizit, das den Boden für eine weitere Konfliktverschärfung nährt.

Die rücksichtslose Kriegsführung der US-geführten ‘Operation Enduring Freedom’, treibt die Spirale der Gewalt weiter an, diskreditiert die ISAF als Besatzungstruppe und muss gestoppt werden. Aus diesem Grund fordern die Grünen auch durch unseren Druck seit vergangenem Jahr eine deutliche Kurskorrektur in der internationalen Afghanistanpolitik. Bei der Bundesregierung stießen diese konstruktiven Forderungen jedoch bislang stets auf taube Ohren. Im Gegensatz dazu wird nun der NATO-Anfrage nach Aufklärungstornados in Rekordzeit entsprochen. Dieses Vorgehen muss ein Ende haben. Will der Bundestag eine Eskalation der Lage in Afghanistan verhindern, muss er jetzt eine Verlagerung des Einsatzschwerpunktes vom militärischen auf das zivile Engagement erzwingen. Solange für diesen Kurswechsel keine Anzeichen bestehen, ist das Entsenden weiterer militärischer Kräfte innen- wie bündnispolitisch äußerst fragwürdig.

Aus diesem Grund lehnen viele junge Grüne eine Zustimmung zum Tornado-Einsatz der Bundesregierung ab und fordern, dem Parteitagsbeschluss Rechnung zu tragen, der eine Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf den Süden ablehnt. Die unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung lässt nicht erkennen, ob der Einsatz der Tornados notwendig für die Sicherheit der zivilen Hilfsprojekte ist. Ganz gleich, wie sich die Abgeordneten in dieser schwierigen Gewissensfrage entscheiden, ist für uns dabei eines klar: Die UN-Mission in Afghanistan wird nur dann erfolgreich sein können und sich der Zustimmung Grüner Friedenspolitik erfreuen, wenn noch in diesem Jahr ein deutlicher Kurswechsel hin zu mehr ziviler Konfliktlösung stattfindet. Die GRÜNE JUGEND empfiehlt der eigenen Partei daher, mit der Ablehnung des Tornado-Einsatzes ein Warnsignal an die Bundesregierung zu senden.”

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