Entwicklungshilfe 2006: Nach dem Schaden auch noch Spott
Die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) heute vorgelegten Zahlen
über die globalen Entwicklungshilfeleistungen zeigen, dass Deutschland wie
schon in 2005 nur durch die Anrechnung von Schuldenerlassen einen leichten
Anstieg seiner Hilfe erreicht.
Von insgesamt 10,3 Mrd. US-$ öffentlicher Entwicklungshilfe sind netto 2,7
Mrd. US-$ auf Schuldenerlasse zurückzuführen. 377 Mio US-$ wurden dem Irak
erlassen und 1,75 Mrd. US-$ resultieren aus dem Schulden-erlass für Nigeria.
Der Rest geht auf die deutsche Beteiligung an der multilateralen
Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC) zurück.
erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser: “Kredite, mit denen seinerzeit
West- und Ostdeutschland den Krieg Saddam Husseins gegen die Iran
unterstützen, und die undurchsichtigen Geschäfte des nigerianischen
Diktators Abacha mit der deutschen Bauindustrie werden nachträglich als
Entwicklungshilfe deklariert. Die Bevölkerung der beiden Länder muss so
nicht nur einen Teil der Schulden, die einst zu ihrer Unterdrückung gemacht
wurden, zurückbezahlen. Sie hat nun zum Schaden auch noch den Spott, indem
der Erlass eines ohnehin nicht mehr eintreibbaren Teils als großzügige
Entwicklungshilfe verkauft wird.”
Beim Schuldenerlass für Nigeria war überdies der DAC zutiefst gespalten.
Einige Mitglieder, darunter die skandinavischen Länder und der Vertreter der
EU haben sich gegen die Anrechnung der letzten Tranche des Nigeria-Erlasses
selbst unter den aktuellen Regelungen ausgesprochen, da es sich um einen
Schuldenrückkauf – also eine klassische Inkasso-Operation – handelte. Andere
Mitglieder, darunter Deutschland, haben im Interesse geschönter
Entwicklungshilfe-Bilanzen eine Anrechnung im DAC betrieben. In seinem
Bericht weist der DAC nun diesen Anteil – 429 Mio US-$ für Deutschland -
gesondert aus.
Jürgen Kaiser: “Solche Schuldenerlasse als Entwicklungshilfe zu deklarieren
ist ungefähr so logisch, als verlange eine Bank für die Abschreibung eines
faulen Kredits eine Spendenquittung.”
Mehr Informationen: www.erlassjahr.de
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