“Statt immer weiter in den Ausbau der militärischen Kräfte von ISAF zu investieren, muss die Bundesregierung nun einen massiven Kurswechsel hin zu Wiederaufbau und ziviler Konfliktlösung vornehmen. Um die Lage der Bevölkerung im von jahrzehntelangen Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan zu verbessern, bedarf es einer weitaus größeren Gesamtanstrengung. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, die Ausgaben für den zivilen Bereich den militärischen Mitteln von knapp 500 Millionen Euro jährlich anzugleichen, um eine Verlagerung des Einsatzschwerpunktes zu ermöglichen. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für den Aufbau der Polizeikräfte und der öffentlichen Institutionen sowie die Erschaffung einer entwicklungspolitischen Alternative zur Drogenwirtschaft einzusetzen. Hier besteht ein unhaltbares Defizit, das den Boden für eine weitere Konfliktverschärfung nährt.

Die rücksichtslose Kriegsführung der US-geführten ‘Operation Enduring Freedom’, treibt die Spirale der Gewalt weiter an, diskreditiert die ISAF als Besatzungstruppe und muss gestoppt werden. Aus diesem Grund fordern die Grünen auch durch unseren Druck seit vergangenem Jahr eine deutliche Kurskorrektur in der internationalen Afghanistanpolitik. Bei der Bundesregierung stießen diese konstruktiven Forderungen jedoch bislang stets auf taube Ohren. Im Gegensatz dazu wird nun der NATO-Anfrage nach Aufklärungstornados in Rekordzeit entsprochen. Dieses Vorgehen muss ein Ende haben. Will der Bundestag eine Eskalation der Lage in Afghanistan verhindern, muss er jetzt eine Verlagerung des Einsatzschwerpunktes vom militärischen auf das zivile Engagement erzwingen. Solange für diesen Kurswechsel keine Anzeichen bestehen, ist das Entsenden weiterer militärischer Kräfte innen- wie bündnispolitisch äußerst fragwürdig.

Aus diesem Grund lehnen viele junge Grüne eine Zustimmung zum Tornado-Einsatz der Bundesregierung ab und fordern, dem Parteitagsbeschluss Rechnung zu tragen, der eine Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf den Süden ablehnt. Die unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung lässt nicht erkennen, ob der Einsatz der Tornados notwendig für die Sicherheit der zivilen Hilfsprojekte ist. Ganz gleich, wie sich die Abgeordneten in dieser schwierigen Gewissensfrage entscheiden, ist für uns dabei eines klar: Die UN-Mission in Afghanistan wird nur dann erfolgreich sein können und sich der Zustimmung Grüner Friedenspolitik erfreuen, wenn noch in diesem Jahr ein deutlicher Kurswechsel hin zu mehr ziviler Konfliktlösung stattfindet. Die GRÜNE JUGEND empfiehlt der eigenen Partei daher, mit der Ablehnung des Tornado-Einsatzes ein Warnsignal an die Bundesregierung zu senden.”

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• Landesarbeitskreis Europa, Frieden und Internationales (0)

“Der Holocaust und die Verbrechen und Ideologien des Nationalsozialismus müssen fester Bestandteil der Schulbildung werden und bleiben. Über 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee sind Fremdenhass und Antisemitismus noch immer ein gesellschaftliches Problem, das auch in Deutschland wieder Zuwachs erhält. Immer mehr Jugendliche lassen sich von den Lügen und menschenverachtenden Ideologien der HolocaustleugnerInnen beeindrucken. Kinder und Jugendliche müssen auch weiterhin mit dem Holocaust konfrontiert und über die
Besonderheiten der deutschen Geschichte aufgeklärt werden, um Vergessen, Sättigung oder gar Mystifizierung vorzubeugen. An wichtiger Stelle muss dabei stehen, den Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Demokratie und den Rechten des Individuums für ihr Leben erfahrbar zu machen.
Die GRÜNE JUGEND erwartet, dass die UNO-Vollversammlung am Freitag in einem Resolutionsentwurf die Leugnung des Holocausts verurteilt. Dies ist nicht bloß für die Antisemiten im Iran ein klares Zeichen, sondern auch für die Rechtsextremen in Deutschland und Europa. Es ist ein Skandal, dass bekannte HolocaustleugnerInnen ihre demokratiefeindlichen Äußerungen von den Parlamentssitzen aus tätigen können. Wir begrüßen deshalb das Gerichtsurteil gegen den Vorsitzenden der neu gegründeten rechtsextremen ITS-Fraktion im Europaparlament wegen der Leugnung des Holocausts.
Langfristig wird der Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut aber nur in den Köpfen der jungen Generation gewonnen.”

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• NPD unerwünscht- Aufruf zur Kundgebung am 21.4. (Sa.) 10.00 Uhr auf dem Borbecker Platz in Essen (0)

“Angesichts der jüngsten Äußerungen der Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Brandenburg kommt die GRÜNE JUGEND zu dem Schluss, dass nicht Computerspiele sondern die Landesinnenminister schnellstens verboten werden müssen. Anscheinend fördert das Amt kurzsichtige und unsinnige Politikansätze, macht dick und sorgt für rasanten Realitätsverlust. Die vorschnelle Reaktion des bayrischen Innenministers Beckstein, ‘Killer-Spiele’ sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, entbehrt jeglichen Verstands. Offensichtlich sollen nun alle Computer spielenden Kinder als potentielle AmokläuferInnen eingestuft werden. Damit wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Forderung des niedersächsischen Innenminister Schünemann und seinem Kollegen Schönbohm aus Brandenburg nach staatlichen Verbotsregelungen ist purer Aktionismus. Seit Jahren ist klar, dass es keinen einzigen stichhaltigen Beleg für einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Computerspielen und gewalttätigem oder aggressiven Verhalten gibt. Die Behauptung wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahrer.

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