Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Patrick Jedamzik — Thu, 24 Sep 2009 10:30:55 +0000

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

Innenminister verbieten bevor schlimmere Folgen eintreten!

Patrick Jedamzik — Tue, 28 Nov 2006 20:59:59 +0000

Zur Debatte über ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

“Angesichts der jüngsten Äußerungen der Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Brandenburg kommt die GRÜNE JUGEND zu dem Schluss, dass nicht Computerspiele sondern die Landesinnenminister schnellstens verboten werden müssen. Anscheinend fördert das Amt kurzsichtige und unsinnige Politikansätze, macht dick und sorgt für rasanten Realitätsverlust. Die vorschnelle Reaktion des bayrischen Innenministers Beckstein, ‘Killer-Spiele’ sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, entbehrt jeglichen Verstands. Offensichtlich sollen nun alle Computer spielenden Kinder als potentielle AmokläuferInnen eingestuft werden. Damit wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Forderung des niedersächsischen Innenminister Schünemann und seinem Kollegen Schönbohm aus Brandenburg nach staatlichen Verbotsregelungen ist purer Aktionismus. Seit Jahren ist klar, dass es keinen einzigen stichhaltigen Beleg für einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Computerspielen und gewalttätigem oder aggressiven Verhalten gibt. Die Behauptung wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahrer.

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